Der Bundesverkehrsminister und die schwarz-gelbe Koalition wollen weiterhin die wirtschaftlich wichtige Modernisierung des Neckars und die Verlängerung aller 27 Neckarschleusen bis Plochingen verhindern. „Damit gräbt Ramsauer dem Plochinger Hafen das Wasser ab und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region Esslingen“, erklärt Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen.
Das aktualisierte Wasserstraßenkonzept des Verkehrsministers sieht nur
noch eine Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen bis
Heilbronn vor. Der Abschnitt von Heilbronn bis Plochingen wird in die
Kategorie B abgestuft, was konkret bedeutet, dass es hier faktisch keine
Schleusenverlängerung geben wird.
„Damit nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf, dass die Region und der
Plochinger Hafen auf unbestimmte Zeit von der wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg und Europa abgehängt wird“, so Karin
Roth weiter. Die SPD-Politikerin begrüßt ausdrücklich den heute im badenwürttembergischen Landtag auf der Tagesordnung stehenden Antrag von SPD und Grünen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, weiterhin gegenüber Bund auf der Verlängerung aller Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.
Karin Roth hatte 2007 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium die Modernisierung des Neckars durchgesetzt und mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Modernisierung des Neckars ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandstandorts Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. Dazu gehört neben der Sanierung auch die Verlängerung der 27 Neckarschleusen, damit künftig die modernen 135 Meter langen Rheinschiffe den Neckar von Mannheim-Feudenberg bis nach Plochingen durchgängig befahren können. Insgesamt wurden 650 Mio. Euro für den gesamten Neckarausbau, die Instandsetzung der Schleusen und Wehre, Fischtreppen und Schleusenverlängerung eingeplant.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Ein Service von websozis.info