Unsere Haltung. Unsere Verantwortung

Veröffentlicht am 20.03.2016 in Wahlen
 

Das Landesergebnis für die SPD ist ein Desaster. Ja, wir sind enttäuscht, dass die Arbeit der SPD in Baden-Württemberg der letzten fünf Jahre keine Anerkennung bekommen hat. Politik besteht nicht nur aus Flüchtlingsproblematik, es geht auch um Wirtschaft, Bildung, Umwelt und und und.

Was uns aber noch mehr trifft: das Ergebnis der rechten Parteien. Wir sind fassungslos über das Ergebnis der AfD, einer rechtspopulistischen Partei und eines Kandidaten, der bisher nirgends öffentlich aufgetreten ist, den keiner kennt. Dieser Kandidat, der kurz vor der Landtagswahl mit Aussagen wie „es sei einem Flüchtling egal, ob er an der griechischen oder an der deutschen Grenze durch Schüsse sterbe“ oder nach der Frage zum Schusswaffengebrauch antwortete „wozu denn eine Waffe da sei, wenn nicht zum Schießen“. Daraufhin ist selbst der Landesverband der AfD auf Distanz zum Kandidaten gegangen. Dies hat aber 416 Hochdorfer Bürger nicht abgeschreckt! Wir können nicht glauben, dass es ausreicht, eine Partei zu wählen, die als einziges Programm gegen Flüchtlinge hetzt und sich gegen "Frühsexualisierung" einsetzt. Sonst nix? Nein, sonst nix! Jedenfalls finden wir keine weiteren Informationen oder Parteiprogramme.

Vielleicht aber auch deswegen, weil die AfD nicht nur unter dem Namen AfD auftritt, sondern auch mal als „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft. Wir würden uns freuen, wenn die Hochdorfer AfD-Wähler nicht so "heimlich" unterwegs wären. Wir sind zum Gespräch bereit und möchten nicht länger die rechten Gesinnungen auf Facebook-Seiten verfolgen. Sprechen Sie uns an.

Immerhin setzten 85 % der Bevölkerung mit Ihrer Stimmabgabe auf die Demokratie. Das gibt auch uns wieder Aufschwung und Motivation weiterhin unsere Zeit für die Arbeit im Gemeinderat und Ehrenamt einzusetzen. Wir freuen uns, dass unser Kandidat Andreas Kenner den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dass wir wieder ein SPD-Mandat im Wahlkreis Kirchheim haben, ist trotz allem ein Erfolg. Mit ihm tritt für die SPD eine gestandene bürgernahe Persönlichkeit an. Er wird uns im Landtag sehr gut vertreten. Die Arbeit geht weiter. Wir sagen: Jetzt erst recht. Jetzt gilt es, aufrecht zu seinen Überzeugungen zu stehen und klare Kante zu zeigen. Wir kämpfen gegen rassistische Hetze und für Zusammenhalt. Uns geht es um gute Politik, um Haltung und Werte. Gemeinsam für unsere weltoffene Gesellschaft, für ein lebenswertes Hochdorf.

 

Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info